Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Anwendung
(1) Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden: »AGB«) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen den »Museen der Stadt Dresden«. (im folgenden: »die Museen«) und dessen Kunden.
(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Hiervon abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn die Museen haben diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
(3) Die AGB und ihr elektronisches Bestellformular können von Ihnen auf Ihrem Rechner abgespeichert und/oder ausgedruckt werden.
§ 2 Vertragsschluß
(1) Der Vertragspartner des Kunden sind:
Museen der Stadt Dresden
vertreten durch den Direktor Dr. Gisbert Porstmann
Wilsdruffer Str. 2
01067 Dresden
Telefon: +49-351-4887370
Telefax: +49-351-4887313
Email: cornelia.buerger@museen-dresden.de
(2) Der Verkauf von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Die Darstellung der Waren auf unserer Website stellt kein Angebot im Sinne des § 145 BGB dar.
(3) Durch seine Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung bewirkt noch keinen Vertragsschluss. Die ausdrückliche Erklärung der Annahme gegenüber dem Kunden ist nicht erforderlich; der Kunde verzichtet insoweit auf ihren Zugang im Sinne von § 151 S. 1 BGB. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert, sowie bereits erbrachte Gegenleistungen ebenso umgehend erstattet.
(4) Auch nach Annahme des verbindlichen Angebotes des Kunden haben die Museen das Recht, von dem Kaufvertrag zurückzutreten, wenn die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist. Für diesen Fall verpflichten sich die Museen dazu, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwa erbrachte Gegenleistungen des Kunden unverzüglich zu erstatten.
§ 3 Lieferung
(1) Die Museen werden die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse auf dessen Kosten ausliefern.
(2) Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sollten die Museen dem Kunden nicht im Einzelfall schriftlich eine als verbindlich bezeichnete Zusage erteilt haben. Die Lieferfrist beträgt höchstens 6 Wochen ab Wirksamkeit des Kaufvertrages.
(3) Alle Risiken und Gefahren der Versendung gehen auf den Kunden über, sobald die Ware von den Museen an das beauftragte Transportunternehmen übergeben worden ist (§ 447 BGB).
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises sowie der Versandkosten verbleibt das Eigentum sowie sämtliche weitere Rechte an den gelieferten Waren bei den Museen.
§ 5 Fälligkeit und Bezahlung
(1) Die Museen akzeptieren nur die Zahlung per Banküberweisung. Die Rechnungsstellung erfolgt mit der Lieferung. Es gelten die in der Rechnung angegebenen Zahlungsmodalitäten. Bei Versand ins Ausland liefern die Museen nur gegen Vorkasse.
(2) Kommt der Kunde in Verzug, sind die Museen berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Das Recht der Museen, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon ebenso unberührt wie das Recht des Kunden, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen.
(3) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von den Museen nicht bestritten worden sind.
§ 6 Widerrufsbelehrung
(1) Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, Email) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Museen der Stadt Dresden
Wilsdruffer Str. 2
01067 Dresden
Telefax: 0351 / 4887313
Email: cornelia.buerger@museen-dresden.de
(2) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen, wie z. B. Zinsen, herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu € 40,00 beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
(3) Besondere Hinweise
Beachten Sie außerdem, daß dieses Widerrufsrecht nicht besteht bei Verträgen zur Lieferung
-von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind,
-von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten,
-von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten wurden.
§ 7 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
§ 8 Datenschutz
(1) Die Museen werden die im Zusammenhang mit der Vertragbeziehung erhaltenen Daten unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstdatenschutzgesetzes (BDSG, TDDSG) erheben, speichern, verarbeiten und nutzen, soweit dies für die ordnungsgemäße Bestellabwicklung und Information des Kunden erforderlich ist.
(2) Darüber hinaus dürfen die Museen für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Dienste Nutzungsprofile bei der Verwendung von Pseudonymen erstellen. Die Nutzungsprofile werden nicht mit Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt.
(3) Der Besteller kann der in dem vorhergehenden Absatz bezeichneten Nutzung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Nach Zugang des Widerspruchs werden die Museen diese Form der Nutzung unterlassen.
§ 9 Haftung
Die Museen haften, soweit nicht nachstehend etwas anderes bestimmt ist, grundsätzlich nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder der Gesundheit, die auf einer pflichtwidrigen Verletzung der Museen beruhen sowie für Schäden, die auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) beruhen, haften die Museen auch im Falle einfacher Fahrlässigkeit.
§ 10 Schlußbestimmungen
(1) Dieser Kaufvertrag unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, ist Dresden, Deutschland ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung.